Gastkommentar von Elisabeth Winkelmeier-Becker, PStS

In ihrem Gastkommentar gibt Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, einen Überblick über die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, um die Corona-Krise zu bewältigen sowie die Transformation der deutschen Wirtschaft zu unterstützen. Leasing als Investitionsform weist sie eine wichtige Rolle bei der Transformation zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft zu.

Die Ausbreitung des Corona-Virus beendete im Frühjahr 2020 nach zehn Jahren abrupt den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland und bestimmt auch im Jahr 2021 das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben. Unsicherheiten sind erheblich angestiegen, Lieferketten gerieten zeitweilig ins Stocken, die Binnennachfrage ging mit Beginn der Pandemie jäh zurück. Viele kleine und mittlere Unternehmen, die „Hidden Champions“, die sich erfolgreich im internationalen Wettbewerb behaupten, und viele Selbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler waren und sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Die Bundesregierung hat daher noch im März 2020 entschlossen reagiert und ein „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ errichtet. Ziel war und ist es, die Substanz unserer Volkswirtschaft zu erhalten. Schnelle und unbürokratische Hilfen in Form von KfW-Krediten, Bürgschaften, Steuerstundungen, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und Soforthilfen haben Liquiditätsengpässe bei Millionen Unternehmen gemildert. Die Ausweitung der Hilfen und die Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes sicherten Millionen Arbeitsplätze. Diese Maßnahmen haben wir in den Folgemonaten bedarfsgerecht verlängert, zielgerichtet ausgebaut und weiterentwickelt.

Im Zuge der wirtschaftlichen Erholung steht jedoch nicht nur die Bewältigung der Corona-Pandemie auf der Agenda, sondern auch die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer digitalen und nachhaltigen Wirtschaft. Diese Transformation erfordert erhebliche Investitionen, welche nur durch das Zusammenspiel von privatem und staatlichem Kapital gestemmt werden können. Es sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen und unseres Landes notwendig, Investitionen in innovative Vorhaben, Produkte und Prozesse, welche den Wohlstand von morgen schaffen. Diese Investitionen unterstützen wir mit einer breiten Palette an wirtschaftspolitischen Maßnahmen.

So stellt die Bundesregierung 10 Milliarden Euro für einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien (Zukunftsfonds) bei der KfW bereit. Der Zukunftsfonds ist damit vermutlich derzeit das größte öffentliche Venture Capital-Vorhaben in Europa. Profitieren werden davon insbesondere Start-ups in der Wachstumsphase mit einem hohen Kapitalbedarf. Gemeinsam mit privaten und öffentlichen Partnern wird der Zukunftsfonds in den nächsten Jahren mindestens 30 Milliarden Euro an Kapital für Start-ups mobilisieren.

Im Bereich der Außenfinanzierung unterstützen wir kleine und mittelständische Unternehmen insbesondere durch das Förderkreditangebot über die KfW. Mit besonders günstigen Konditionen finanzieren wir Innovations- und Digitalisierungsvorhaben durch den ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit. Unternehmen können damit ihren Investitions- oder Betriebsmittelbedarf für ein Innovations- oder Digitalisierungsvorhaben decken und zinsgünstig in ihre Zukunftsfähigkeit investieren.

Neben dem klassischen Bankkredit ist Leasing eine äußerst wichtige Alternative in der Außenfinanzierung. Vor diesem Hintergrund fördern wir seit 2014 Leasing-Finanzierungen des deutschen Mittelstandes über die KfW mit den Globaldarlehen für Leasing-Investitionen, die über Banken und Leasing-Gesellschaften ausgereicht werden. Förderberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen, Freiberufler und Gründer mit Sitz in Deutschland und einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro. Die Förderung zeichnet sich durch ein breites Spektrum an geförderten Investitionsgütern und Branchen, in denen die Förderempfänger tätig sind, aus.

Das über diesen Weg bereit gestellte jährliche Fördervolumen beträgt – mit Ausnahme des Jahres 2020 – ca. 1 Milliarde Euro pro Jahr. Zwischen den Finanzpartnern und der KfW besteht eine gute Partnerschaft, die teilweise schon seit vielen Jahren besteht. Regelmäßig kommen neue Finanzpartner für das Globaldarlehen hinzu, so dass wir in Zukunft von einem weiteren Wachstum des Zusagevolumens ausgehen.

Eine außerordentlich wichtige Rolle wird hier weiterhin Leasing als Finanzierungsform spielen können. Mit einem Anteil von über 50 Prozent der außenfinanzierten Anlageinvestitionen ist Leasing als Finanzierungsform im Mittelstand nicht mehr wegzudenken. Gerade angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Elektromobilität, aber auch in neue Anlagen, Maschinen, Gebäude und weitere Wirtschaftsgüter kann Leasing eine wichtige Rolle bei der Transformation zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft spielen.

Klimawandel und Digitalisierung stellen zentrale Herausforderungen für die Zukunft dar. Durch ein gesichertes Finanzierungsangebot werden die Unternehmen in Deutschland diese Herausforderung jedoch meistern können. Als Bundesregierung werden wir daher auch weiterhin die wirtschaftliche Transformation auf Basis der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aktiv flankieren und Entwicklungsmöglichkeiten gezielt nutzen.